AGB


§ 1 Allgemeines

  1. Nachstehende Liefer- und Zahlungsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge mit manfred walter hermann | Qualitätsprodukte aus Beton (im Folgenden mwh benannt).
  2. Ist der Besteller Unternehmer i.S.d. §14 BGB, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für alle künftigen Verträge mit dem Besteller, auch wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.
  3. Es gelten ausdrücklich nur die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von mwh, andere Bedingungen werden nicht Bestandteil, auch wenn mwh nicht ausdrücklich widerspricht, es sein denn mwh erkennt die anderen Bedingungen schriftlich ausdrücklich an.
  4. Abweichenden Einkaufsbedingungen des Abnehmers wird ausdrücklich widersprochen, diese gelten nicht gegenüber mwh.
  5. Bauleistungen und technische Beratungen sind nicht Vertragsgegenstand. Für die sach- und fachgerechte Auswahl, Handhabung, Verwendung, Verarbeitung und Montage der Produkte oder der zu liefernden Baustoffe und Bauteile ist allein der Besteller verantwortlich.

§ 2 Angebote, Annahme und Vertragsabschlüsse

  1. Angebote von mwh sind freibleibend und haben eine Gültigkeit von 4 Wochen.
  2. Mit Annahme eines Auftrags wird die Herstellung eingeleitet, womit eine Änderung und Stornierung ausgeschlossen ist.
  3. Verträge kommen erst nach schriftlicher Bestätigung durch mwh zustande. Nach erfolgter Auftragserteilung ist ein Vertragsrücktritt nicht mehr möglich, vielmehr ist der Besteller zur Abnahme und Bezahlung der bestellten Ware in vollem Umfang verpflichtet. Dieses gilt insbesondere für nach Bestellervorgaben angefertigte Sonderbauteile. Bei Nichtabnahme von bestellter Ware wird in jedem Fall eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 20% des Warenwertes fällig.

§ 3 Preise

  1. Die Preise gelten ab Lieferwerk, es sei denn, dass ausdrücklich und schriftlich „frei Empfangsort“ oder „frei Baustelle“ vereinbart wurde.
  2. Die Preise sind Nettopreise (zzgl. der ges. MwSt.)
  3. Versicherungen werden nur auf Verlangen und auf Kosten des Bestellers abgeschlossen.
  4. Die Preise verstehen sich zzgl. der zur Lieferung notwendiger Paletten und anderer Verpackungs- und Lagermaterialien. Bei frachtfreier Rücklieferung durch den Besteller wird der Palettenpreis abzgl. einer Bearbeitungspauschale gut geschrieben. Voraussetzung der Gutschrift ist der mangelfreie Zustand der Paletten und die Rückgabe innerhalb von 4 Wochen. Gleiches gilt für gelieferte Unterlagshölzer.

§ 4 Lieferung und Abnahme

  1. Die Verladestelle von mwh ist Erfüllungsort. Bei Anlieferung trägt der Besteller die Gefahr ab Verladestelle. Bei Lieferung mit Montage ist dies der Ort der Errichtung des Werkes. Die ordnungsgemäße Abnahme gilt mit Unterschrift des Bestellers oder seines Bevollmächtigten als erfolgt. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung bestimmten Person oder Anstalt auf den Besteller über.
  2. Die Lieferung erfolgt unter der Voraussetzung einer mit beladenem schwerem Lastzug bis zu 40 Tonnen Ladegewicht befahrbaren Anfuhrstelle. Verlässt das Lieferfahrzeug auf Weisung des Bestellers die befahrbare Anfuhrstraße, so haftet dieser für auftretende Schäden. Eine Anfuhrstraße gilt insofern als befahrbar, wie der Fahrer nach seinem Ermessen ohne Schäden für Fahrzeug, Produkte und fremdes Eigentum an die Baustelle heranfahren kann. Stellt der Besteller eine entsprechende Anfuhrstraße nicht zu Verfügung, so befindet er sich ab dem Zeitpunkt, der bei Vorhandensein einer entsprechenden Straße die Lieferung ermöglicht hätte in Abnahmeverzug.
  3. Die Lieferung erfolgt frei Baustelle, wobei als Baustelle der vom Besteller benannte Lieferort gilt. Das bedeutet, soweit die Lieferung nicht mit Kran- oder Kippfahrzeugen erfolgt, ist für das Abladen der Besteller verantwortlich. Das Abladen hat unverzüglich nach Anlieferung zu erfolgen. Jede Verzögerung des vorzunehmenden Abladens hat der Besteller zu vertreten.
  4. Bei unberechtigter Annahmeverweigerung trägt der Besteller alle dadurch entstehenden Mehraufwendungen, insbesondere zusätzliche Transportkosten, Mahnkosten, Aufbewahrungskosten. Ist der Besteller Unternehmer i.S.v. § 14 BGB handelt es sich bei dem Geschäft um einen beiderseitigen Handelskauf gem. §314 ff. HGB, kann mwh auch die üblichen Lagerkosten beanspruchen.
  5. Rücksendungen gelieferter Ware werden ohne vorherige schriftliche Zustimmung nicht angenommen. Unabhängig davon setzt die Rücknahme voraus, dass sich die Ware in einem einwandfreien, unbenutzten und verkaufsfähigen Originalzustand befindet und es sich nicht um Sonderanfertigungen handelt. Im Zuge der Rücknahme von Waren entstehen Bearbeitungskosten in Höhe von 40% des Warenwertes.

§ 5 Verzug und Unmöglichkeit

  1. Schadensersatz wegen Verzugs oder von mwh zu vertretender Unmöglichkeit ist ausgeschlossen, es sei denn der Verzug beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
  2. Vereinbarte Liefertermine beziehen sich auf das Versanddatum der Ware. mwh haftet nicht für Lieferverzögerungen, die auf Umständen beruhen, die mwh oder seine Erfüllungsgehilfen nicht beeinflussen oder vorhersehen können (z.B. Stau, technische Defekte, Verkehrsunfälle, höhere Gewalt etc.). Für den Fall, dass Dritte als Verursacher für Lieferverzögerungen in Anspruch genommen werden können, tritt mwh schon jetzt etwaige Ansprüche an diese Dritten an den Besteller ab. Bei schuldhafter Überschreitung der Lieferfrist kann der Besteller nach Ablauf einer schriftlich zu setzenden, angemessenen Nachfrist seine ihm nach dem Gesetz zustehenden Rechte geltend machen.
  3. Lieferfristen verlängern sich um den Zeitraum eines von mwh nicht zu vertretenden vorübergehenden Leistungshindernisses.

§ 6 Rücktritt

  1. mwh hat das Recht vom Vertrag zurückzutreten wenn erhebliche Gründe gegen die Kreditwürdigkeit des Bestellers, die anhand objektiver Umstände nachzuweisen sind, z.B. durch Vollstreckungsversuche anderer Gläubiger oder die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung, sprechen.
  2. Im Übrigen steht mwh ein Rücktrittsrecht bei objektiv vertragswidrigem Verhalten des Bestellers zu.
  3. mwh ist weiterhin zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn von dem eingesetzten Lieferanten trotz Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes die Lieferung nicht, oder nicht rechtzeitig erlangt werden kann.

§ 7 Mängelrügen, Fristen

  1. Offensichtliche Mängel sind mwh unverzüglich, spätestens aber binnen 7 Tagen ab Lieferung, in jedem Fall vor Verarbeitung, Verlegung oder Einbau schriftlich anzuzeigen. Der Einbau oder die Verlegung offensichtlich mangelhafter Ware ist unzulässig. Verpackte Ware ist unverzüglich zu öffnen.
  2. Schadensersatzansprüche gegenüber mwh sind jedoch in der Höhe auf den vorhersehbaren Schadensumfang begrenzt. Der Höhe nach ist die Haftung beschränkt auf den Auftragswert. Die Verjährungsfrist auf Mängelansprüche unterliegt den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung ist in jedem Fall ausgeschlossen, wenn gelieferte Produkte entgegen ihrer ursprünglich vorbestimmten Verwendung eingesetzt werden. Macht der Besteller nach mehr als 6 Monaten einen Mangel geltend ist dieser verpflichtet nachzuweisen, dass der Mangel dem Besteller nicht schon länger bekannt ist und der Besteller die Benutzung des Vertragsgegenstandes sofort nach Feststellung des Mangels eingestellt hat. Setzt der Besteller trotz Kenntnis eines durch mwh zu vertretenden Mangels die Benutzung der Sache fort und vergrößert sich der Mangel entfallen alle Nacherfüllungsansprüche. Offensichtliche Mängel müssen gemäß der §§ 377, 378 HGB schriftlich gerügt werden. Andernfalls ist die Geltendmachung von Mängelansprüchen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Rüge. Erfolgt die Mängelrüge zu Unrecht so ist der Besteller verpflichtet die mwh entstandenen Aufwendungen zur Besichtigung und Prüfung der Mängelrüge gegen Inrechnungstellung zu ersetzen.
  3. Die Wasserundurchlässigkeit bei Fertigteilen aus Beton für Entwässerungsgegenstände hat entsprechend den Vorschriften und Normen vor dem Verfüllen der Bauteile zu erfolgen. Spätere Beanstandungen von bereits vollständig eingebautem Material durch den Besteller sind ausgeschlossen.
  4. mwh und seine Beauftragten führen keine Bauleistungen aus. Für die fachgerechte Montage vor Ort ist der allein Besteller verantwortlich. Für die Fugendichtheit bei Schachtbauteilen wird keine Gewährleistung übernommen.

§ 8 Leistungsbeschreibung

  1. Muster, Ausstellungsstücke, Proben und dergleichen sowie die Bezugnahme auf DIN-EN Normen dienen lediglich der näheren Warenkennzeichnung und –beschreibung und begründen nicht die Übernahme einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie, es sei denn, eine solche Garantie ist ausdrücklich schriftlich dem jeweiligen Besteller gegenüber eingeräumt worden. Technische Daten und Beschreibungen in Produktinformationen, Merkblättern, Verarbeitungshinweisen etc. sind lediglich Anhaltspunkte. Sie basieren auf aktuellen technischen Kenntnissen und Herstellerangaben.
  2. Technisch oder rohstoffmäßig unvermeidbare Abweichungen von Mustern, Ausstellungsstücken und Proben, wie z.B. geringfügige Farbabweichungen, beeinträchtigen die Güte der Ware nicht und begründen keine Mängelrüge.
  3. Bei farbigen Betonerzeugnissen sind leichte Farbunterschiede unvermeidbar und kein Reklamationsgrund. Wasserstreifen und Ausblühungen bei Betonsteinprodukten sind eine in der Betontechnologie allgemein bekannte Tatsache und technisch unvermeidlich; sie begründen daher keine Mängelrüge. Gleiches gilt für Haarrisse bei Betonfertigprodukten.
  4. Herstellungsbedingte Maßabweichungen stellen keinen Fehler oder Beschaffenheitsabweichung dar, soweit sie sich innerhalb der DIN-EN-Maßtoleranzen bzw. DIN-EN bewegen.

§ 9 Gewährleistung und Haftung

  1. Im Falle einer mangelhaften Leistung durch mwh obliegt mwh – für den Fall dass der Besteller Unternehmer i.S.v § 14 BGB ist – die Wahl zwischen der Nachbesserung oder der Lieferung einer mangelfreien Sache. Ist diese Nacherfüllung unmöglich, unzumutbar, verzögert oder fehlgeschlagen (erst nach dem zweiten Nacherfüllungsversuch, der nicht zur Beseitigung des Mangels geführt hat), kann der Käufer nach seiner Wahl nur das Recht der Minderung oder des Rücktritts vom Vertrag geltend machen.
  2. Ausgeschlossen ist die Haftung für Schäden, die unmittelbar an der Ware selbst entstanden sind und über den für mwh vorhersehbaren Schadensumfang hinausgehen. Eine Haftung für Folgeschäden wie insbesondere Produktionsausfall, entgangener Gewinn sowie zeitlicher Verzug ist ausgeschlossen.
  3. Schadensersatzansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen. Das gilt nicht für Schäden wegen der Verletzung des Lebens, Körpers und der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die mwh vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.
  4. Die Verjährung der Gewährleistungsansprüche beträgt gegenüber einem Unternehmer nach § 14 BGB ein Jahr, gegenüber einem Verbraucher gem. § 13 BGB zwei Jahre, ab Lieferdatum.

§ 10 Eigentumsvorbehalt und Sicherungsrechte

  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden und künftig entstehenden Forderungen Eigentum von mwh. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder die Saldoziehung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf.
  2. Im Falle der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung der Vorbehaltsware treten an ihre Stelle die neue Sache bzw. die im Wege der Veräußerung im ordnungsgemäßen Geschäftsvorgang erlangten Forderungen des Bestellers in der Höhe des Wertes der vormaligen Vorbehaltsware. Als Wert der Vorbehaltsware gilt der Rechnungsbetrag.
  3. Wird Vorbehaltsware vom Besteller mit dem Grundstück eines Dritten dergestalt verbunden, dass diese wesentlicher Bestandteil desselben wird, so tritt der Besteller schon jetzt die gegen den Dritten infolge des Einbaus der Sache bestehenden Forderungen i.H. des Wertes der Vorbehaltsware ab.
  4. Wird Vorbehaltsware vom Besteller mit dem Grundstück des Bestellers i.S.v. § 946 BGB verbunden, so tritt der Besteller schon jetzt die aus der gewerbsmäßigen Veräußerung des Grundstücks oder von Grundstücks be- und entstehenden Forderungen i.H. des Wertes der Vorbehaltsware ab.
  5. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im üblichen, ordnungsmäßigen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderungen auf mwh tatsächlich übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere für Pfändungen oder Sicherheitsübereignungen ist der Besteller nicht berechtigt.
  6. mwh ermächtig den Besteller unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der gem. den Absätzen 2,3 und 4 abgetretenen Forderungen. mwh wird von der Einziehungserlaubnis keinen Gebrauch machen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt.
  7. Mit Zahlungseinstellung, Beantragung bzw. spätestens ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers sowie bei einem Scheck- oder Wechselprozess erlöschen das Recht zur Weiterveräußerung und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen.
  8. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Besteller mwh unverzüglich unter Übergabe der für die Abwehr der Zwangsvollstreckung notwenigen Unterlagen zu unterrichten.
  9. Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten die Forderungen um mehr als 10%, so ist mwh insoweit zur Freigabe verpflichtet. Mit der Tilgung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung, gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen an den Besteller über.

§11 Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte

  1. Der Besteller verzichtet auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes soweit diese nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
  2. Ist von mwh nur teilweise geleistet worden, so kann die Zahlung bei verhältnismäßiger Geringfügigkeit des rückständigen Teils nicht verweigert werden.
  3. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist unzulässig, soweit es sich nicht um eine fällige, unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderung handelt.

§ 12 Zahlung und Zahlungsverzug

  1. Forderungen von mwh sind mit der Erbringung der jeweils vereinbarten Leistung sofort und ohne jeden Abzug fällig.
  2. Rechnungen von mwh gelten als anerkannt, wenn nicht innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist ab Rechnungsdatum schriftlich widersprochen wird.
  3. Von Bestellern, die Kaufmann i.S.d. HGB sind, ist mwh berechtigt Zinsen ab Fälligkeit i.H.v. 5% per anno zur fordern. Im Falle des Verzugs wird der Zahlbetrag mit einem Zinssatz i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, und bei Geschäften, an denen ein Verbraucher i.S.v. § 13 nicht beteiligt ist, i.H.v. 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verzinst. Die Geltendmachung eines Schadens bleibt vorbehalten.
  4. Bei Zahlungsschwierigkeiten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Stellung eines Antrags auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens, Scheck- oder Wechselprozesse ist mwh berechtigt, weitere Lieferungen nur gegen Vorauskasse auszuführen, alle offen stehenden auch gestundeten Rechnungsbeträge sofort fällig zustellen und Barzahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen.

§ 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

  1. Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Als Gerichtsstand gilt Potsdam als vereinbart.
  3. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. 4. Ist der Abnehmer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, so ist der Sitz der Firma mwh ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis. Hat der Abnehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, nach dem Vertragsabschluss seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland in das Ausland verlegt oder ist sein Sitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist der Gerichtsstand der Sitz der Firma mwh.

§ 14 Salvatorische Klausel

  1. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma mwh ungültig, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Eine unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die ihr in rechtlich zulässiger Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.

Stand: Oktober 2007